Aktuelle Informationen zum Lebensmittelrecht

VSMK: Tierschutz, Herkunftskennzeichnung, Internetpranger
In ihrer 13. Ordentlichen Sitzung hat die Verbraucherschutzministerkonferenz zu zahlreichen Themen Stellung bezogen, die auch für die Unternehmen des Fleischerhandwerks relevant sind.
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Verwendung von Aluminiumschalen
Nach einer Untersuchung des BfR kann es bei längerem Warmhalten von Lebensmitteln in Aluminiumschalen zu überhöhten Aluminiumübergängen kommen.
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Überarbeitung der Kontrollverordnung abgeschlossen
Nach langen Diskussionen ist die Überarbeitung der europäischen Kontrollverordnung endlich abgeschlossen. Hierdurch werden zahlreiche Regelungen zur Durchführung und Finanzierung der amtlichen Kontrolle neu gefasst.
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Bratwurst und Leberkäse: Halbfertigerzeugnisse
Der DFV fordert, dass für rohe Bräte, rohe Bratwurst und Leberkäse zum Selbstbacken die gleichen Anforderungen wie für fertig erhitze Produkte gelten.
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Vegane und vegetarische Produkte in der Lebensmittelbuch-Kommission und im Bundestag

Die erste Sitzung des Fachauschusses der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission „vegetarische und vegane Lebensmittel“ fand am 12.12.2016 statt. Für den DFV nahm an der Sitzung als Sachkenner Präsidiumsmitglied Konrad Ammon und als Mitglied der Lebensmittelbuchkommission Dr. Lutz teil.
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Immissionsschutz: Überarbeitung der TA Luft
Ein Entwurf zur Überarbeitung der TA Luft formuliert neue Anforderungen an Schlacht- und Räucheranlagen, wie sie auch in handwerklichen Betrieben vorhanden sind. Der DFV lehnt Verschärfungen in einer Stellungnahme an das Ministerium strikt ab.
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Strafvorschriften des Rindfleischetikettierungsgesetzes verfassungswidrig
Laut einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21.09.2016 erfüllen die Sanktionsvorschriften des Rindfleischetikettierungsgesetzes nicht die verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen. Laufende Verfahren wegen Verstößen bei der Etikettierung sind daher einzustellen.
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Obligatorische Nährwertkennzeichnung ab dem 13. Dezember 2016
Mit dem 13. Dezember 2016 wird die Nährwertkennzeichnung bei vorverpackten Lebensmitteln Pflicht. Bezugnehmend auf unsere Rundschreiben vom 16. Februar 2015 und 9. Juni 2015 möchten wir im Hinblick auf den herannahenden Stichtag noch einmal über die verpflichtende Nährwertkennzeichnung und die Ausnahme für Handwerksbetriebe informieren.
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Vegane und vegetarische Produkte: Fleischerhandwerk findet viele Mitstreiter
Bereits im April dieses Jahres hat der DFV zusammen mit dem Deutsche Bauernverband einen Antrag zu Änderung der Leitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse gestellt. Ziel ist es, dass für vegetarische und vegane Produkte nicht die Verkehrsbezeichnungen verwendet werden dürfen, die für traditionelle Fleischerzeugnisse üblich sind. Zwischenzeitlich hat die Initiative viel Unterstützung aus Wirtschaft und Politik erhalten.
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Fleischverordnung aufgehoben
Mit dem „Zweiten Gesetz über die weitere Bereinigung des Bundesrechts“ wurde die Fleischverordnung zum 15.07.2016 aufgehoben.
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Listerien in der Lebensmittelproduktion
In der Presse wird derzeit vermehrt über Listerien in der Lebensmittelproduktion berichtet. Auch handwerkliche Metzgereien sind hiervon leider betroffen. Der DFV informiert über die wichtigsten gesetzlichen Grundlagen.
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BSE: Erleichterung bei der Entsorgung tierischer Nebenprodukte
Durch eine Statusänderung des BSE-Risikos in Deutschland auf vernachlässigbar ergeben sich Erleichterungen bei der Entsorgung tierischer Nebenprodukte.
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Antrag auf Änderung der Leitsätze
Der DFV beantragt bei der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission eine Änderung der Leitsätze dahingehend, dass Bezeichnungen für Fleischerzeugnisse nicht mit dem Zusatz „vegetarisch“ oder „vegan“ verwendet werden können.
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Kennzeichnung: Anpassung nationaler Vorschriften
Aufgrund der europäischen Lebensmittel-Informationsverordnung, die bereits seit dem 13. Dezember 2014 verbindlich in allen Mitgliedstaaten gilt, müssen nach wie vor viele nationale Vorschriften an die vorrangigen europäischen Regelungen angepasst werden. Der DFV hat zu einem Entwurf einer nationalen Verordnung gegenüber dem Ministerium Stellung bezogen.
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Reduktion von Kunststofftragetaschen
Der DFV begrüßt die in Brüssel vorgesehene Reduktion unnötiger Kunststofftragetaschen, lehnt aber unnötige und teure Bürokratie zur Überwachung des Verbrauchs ab.
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Neue Leitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse
Unter aktiver Mitarbeit des DFV in der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission sind die Leitsätze für Fleisch und Wurstwaren überarbeitet worden. Hierdurch ergeben sich auch für die fleischverarbeitenden Handwerksbetriebe einige relevante Änderungen.
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Einraummetzgerei - Wegfall der Trennung von Schlachtung und Zerlegung
Nach einer Pressemitteilung des BMEL vom gestrigen Tag soll durch eine Anpassung des nationalen Rechts an die europäischen Hygienevorschriften das Verbot, Fleisch in Schlachträumen zu zerlegen und zu verarbeiten, aufgehoben werden. Der DFV begrüßt die Aufhebung, die Kehrtwende des Ministeriums kommt für viele Betrieb aber zu spät.
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Mobiler Verkauf von Hackfleisch
Immer wieder erreichen den DFV Anfragen zum Verkauf von Hackfleisch aus mobilen Verkaufsständen, insbesondere zu einer vermeintlich erforderlichen Verpackung und zur Notwendigkeit eines Hackfleischabteils.
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Keine Hygieneampel in den Bundesländern
Eine gesetzliche Ermächtigung, nach der die Bundesländer zusätzlich zum Internetpranger die Kontrollergebnisse auf andere Art veröffentlichen dürfen, lehnt der DFV aufgrund der drohenden massiven Folgen für die Handwerksbetriebe ab.
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BLE kontrolliert Rindfleischetikettierung
Die Überwachung der Rindfleischetikettierung wird ab dem 17. Juli 2015 alleine durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) in Bonn durchgeführt.
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Farbige Arbeitskleidung weiterhin zulässig
Der DFV ist der gefestigten Auffassung, dass farbige Arbeitskleidung des Personals an der Bedientheke eines fleischverarbeitenden Betriebs weiterhin geeignet und zulässig ist.
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Internetpranger wiederbelebt
Nachdem es um den sogenannten Internetpranger des § 40 Abs. 1a Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) zuletzt ruhig war, nimmt die Diskussion über die Veröffentlichung von Kontrollergebnissen im Internet nun wieder Fahrt auf.
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Handwerkliche Betriebe von der Nährwertkennzeichnung ausgenommen
Nach der europäischen Lebensmittelinformations-Verordnung müssen die Nährwerte („Big-7“) bei vorverpackten Lebensmitteln ab dem 13. Dezember 2016 angegeben werden. Handwerkliche Betriebe sind von der Kennzeichnung ausgenommen.
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Rinderkranzdärme nunmehr tauglich
Nach der Aufhebung der BSE-Testpflicht bei gesund geschlachteten Rindern gibt es in der Folge weitere Erleichterungen bei der Verwendung von Rinderdärmen.
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Wegfall der BSE-Testpflicht
Nach stufenweiser Anhebung des BSE-Testalters wird die Testpflicht für gesund geschlachtete Rinder zukünftig vollständig entfallen. Der DFV fordert weitere Aufhebung von unnötigen BSE-Maßnahmen, insbesondere des Verbots zur Verwendung von Rinderdärmen.
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DFV kritisiert Entwurf der DIN 4040-100 Fettabscheider
Der DFV hat zum Entwurf der neuen DIN 4040-100 Fettabscheider eine umfangreiche Stellungnahme erarbeitet. Der vorgelegte Normentwurf vom Oktober 2014 enthält gegenüber der Vorgänger-Norm aus 2004 eine Vielzahl von Verschärfung, insbesondere zum Bau und Betrieb, zur Eigenkontrolle, Wartung, Entleerung und Generalinspektion. Um Explosionen zu verhindern, sollen zudem Fettabscheider zukünftig ggf. explosionssicher ausgeführt werden.

Der DFV ist der Auffassung, dass die Überarbeitung der Norm unverhältnismäßige, nicht nachvollziehbare und teilweise existenzbedrohenden Konsequenzen für kleine und mittelständische Betriebe des Fleischerhandwerkes und der Gastronomie nach sich ziehen kann. Der DFV fordert deshalb, die Vorschriften teilweise zu streichen, andere zu flexibiliseren, Ausnahmen für Altanlagen und klein- und mittelständisch geprägte Handwerksbetriebe zu schaffen.
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Vorsicht vor der Kostenfalle Branchenverzeichnis
Trotz eindeutiger Urteile versuchen es einzelne Anbieter immer wieder, Unternehmer dazu zu bringen, ihre Daten in einem Branchenverzeichnis oder Branchenbuch unterzubringen. Diese Eintragung erfolgt dabei in der Regel nicht kostenlos, sondern gegen eine monatliche oder jährliche Zahlung von nicht unbeachtlichen Beträgen.
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DFV lehnt höhere Eichgebühren ab
Ab dem 1. Januar 2015 gilt das überarbeitete Mess- und Eichgesetz. Bis zu diesem Zeitpunkt soll auch die Mess- und Eichkostenverordnung überarbeitet und die Gebühren geändert werden. Der DFV lehnt eine Erhöhung der Gebühren ab.
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Neues Mess- und Eichgesetz ab 01. Januar 2015
Mit dem 1. Januar 2015 treten zahlreiche Neuerungen der Mess- und Eichgesetze in Kraft. Die bislang in unterschiedlichen Gesetzen enthaltenen Vorgaben zum Messwesen werden in einem Gesetz, dem neuen Mess- und Eichgesetz (MessEG), zusammengefasst und überarbeitet.
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Verpackungsverordnung: Gesetzgeber schafft Eigenrückname ab und schränkt Branchenlösungen ein
Durch eine Änderung der Verpackungsverordnung werden die Möglichkeiten zur alternativen und von dualen Systemen unabhängigen Entsorgung von Verpackungen zu Lasten der handwerklichen Betriebe erschwert.
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DFV fordert Erleichterungen bei der Umsetzung der europäischen Lebensmittelinformations-Verordnung
Der DFV hat in einer ausführlichen Stellungnahme an das Bundesministerium Erleichterungen in Hinblick auf den Entwurf der Verordnung zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel - LMIDV gefordert. Schwerpunkt der Stellungnahme sie die mündliche Information und der Umfang der schriftlichen Aufzeichnungen.
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Informationen rund ums Hackfleisch
Hackfleisch liegt ganz vorne auf der Beliebtheitsskala der Deutschen. Es lässt sich einfach, schnell und flexibel zu den verschiedensten Gerichten in kurzer Zeit verarbeiten und ist relativ preisgünstig. So ist es kein Wunder, dass insbesondere jüngere Kunden und Familien oft zu Hackfleisch greifen. Hackfleisch, auch zubereitete Produkte wie frisches Mett, sind allerdings sehr leicht verderblich und die Qualität ist von vielen Faktoren abhängig.

Dr. Wolfgang Lutz informiert deshalb umfassend über die Bedeutung von Hackfleisch für Fleischerfachgeschäfte, über die aktuellen gesetzlichen Vorschriften, die Hygienemaßnahmen, die mikrobiologischen Untersuchungen, die Kennzeichnung und gibt Empfehlungen für den Verkauf. Der Beitrag erschien bereits in der Allgemeinen Fleischerzeitung vom Nr. 31 vom 30. Juli 2014 unter dem Titel „Frische sieht und schmeckt man – Wie Fachgeschäfte sich mit hochwertigem frischem Hackfleisch profilieren können“.
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Mitwirkungs- und Duldungspflichten bei Kontrollen
Fleischereibetriebe sind verpflichtet, lebensmittelrechtliche Untersuchungen zu dulden und bei diesen mitzuwirken. Lebensmittelkontrolleure können nur ausnahmsweise und nur aus schwerwiegenden Gründen abgelehnt werden.
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Sachkundenachweis Schlachten
Im Oktober und November 2014 sowie im Januar 2015 werden in der Fleischerschule Augsburg sogenannte Crash-Kurse zur Erlangung des Sachkundenachweises Schlachten angeboten.
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Neue Regelung zur Verwendung von Zusatzstoffen in Fleischzubereitung - Unsicherheiten in der Praxis
Ab dem 25. Juni 2014 gelten neue Regelungen zur Verwendung von Zusatzstoffen bei Fleischzubereitungen wie Hackepeter, frische Bratwurst, Fleischkäsebräte, Bouletten oder gepökeltes Fleisch. Für bestimmte Produkte und Anwendungsgebiete sind nunmehr mehr Zusatzstoffe möglich.
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Foto- und Filmaufnahmen bei Überwachungsmaßnahmen
Immer häufiger werden bei Überwachungsmaßnahmen durch Behörden auch Fotos- und Filmaufnahmen in den Betrieben angefertigt, auch von Mitarbeitern. Was aufgenommen werden darf, ist gesetzlich genau geregelt.
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Fünf Fragen zur Tierschutzverordnung Sachkunde
Die neue Tierschutz-Schlachtverordnung ist seit 18 Monaten in Kraft. Immer noch ist vieles offen. Dr. Wolfgang Lutz beantwortet Fünf wichtige Fragen.
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System der freiwilligen Rindfleischetikettierung entfällt
Ab dem 13. Dezember 2014 entfällt das System der freiwilligen Rindfleischetikettierung mit dem komplizierten und kostenintensiven Genehmigungs- und Kontrollsystem.
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DFV-Leitfaden für die Schlachtung genehmigt - Bestellungen ab sofort möglich
Bereits Anfang 2013 traten die Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung und die neue deutsche Tierschutz-Schlachtverordnung in Kraft. Neu sind insbesondere die Forderungen nach Standardarbeitsanweisungen,  Kontrollen und bestimmten Ausstattungen sowie die erweiterte Sachkunde. Standardarbeitsanweisungen sollen Zielvorgaben, Vorgehensweisen und Schlüsselparameter sowie Kriterien und Verfahren zur Überwachung und Dokumentation umfassen und grundsätzlich von den Betrieben selbst erstellt werden.
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Änderungen bei der Trichinenuntersuchung
Ab dem 1. Juni 2014 kann unter bestimmten Voraussetzungen die Trichinenuntersuchung nur noch als Stichprobe durchgeführt werden.
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Fleischuntersuchung vereinfacht
Nach jahrelangen Diskussionen wurde nunmehr die Fleischuntersuchung abgespeckt. Dies bedeutet, dass die seit mehr als 100 Jahre vorgeschriebenen Schnitte und das Durchtasten bei Lymphknoten, Lunge und Herz seit 1. Juni 2014 entfallen können. Die Neuregelung zielt auf eine möglichst berührungsarme, d.h. „visuelle“ Fleischuntersuchung durch Besichtigung des Schlachttierkörpers ab. Der vereinfachte Untersuchungsgang ist damit das Standardverfahren bei Hausschweinen. Die reduzierte Fleischuntersuchung ist grundsätzlich auch in handwerklichen Betrieben anzuwenden, unabhängig von der Anzahl der Schlachtungen.
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DFV fordert Beibehaltung alternativer Entsorgungssysteme
Nach einem Entwurf zur 7. Novelle der Verpackungsverordnung sollen Eigenrücknahmen von Verpackungsmaterialien und Branchenlösungen abgeschafft beziehungsweise erschwert werden. Der DFV fordert die Beibehaltung dieser praxisbewährten Entsorgungsalternativen.
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Leitfaden Schlachtung
Der vom DFV erstellte Leitfaden zur Schlachtung wurde fertiggestellt und befindet sich derzeit im endgültigen Anerkennungsverfahren. Er steht den Betrieben vorab zum Download bereit.
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DFV informiert über Fahrplan zur LMIV
Mit dem 13. Dezember 2014 gilt die europäische Lebensmittel-Informationsverordnung (EG) Nr. 1169/2011 vom 25. Oktober 2011 (LMIV). Mit ihr werden zahlreiche Kennzeichnungselemente von Lebensmitteln geändert oder neu eingeführt. Doch nicht alle Angaben müssen bereits ab Dezember 2014 erfolgen.
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Trichinenuntersuchung
Durch eine geplante Änderung der europäischen Regelungen zur Trichinenuntersuchung sollen ab dem 1. Juni 2014 weniger Schlachtkörper auf Trichinen untersucht werden können. Hierzu müssen die Betriebe jedoch enorm hohe Voraussetzungen erfüllen.
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Verbrauchsdatum bei frischem Geflügelfleisch
Auf Nachfrage des DFV bestätigt das BMEL, dass auch bei dem Verkauf von frischem Geflügelfleisch als loser Ware das Verbrauchsdatum angegeben werden muss.
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Sachkunde Tierschutz – einheitliche und klare Vorgaben erforderlich
Immer noch gibt es viele Unklarheiten über die Umsetzung der neuen gesetzlichen Regelungen an die Sachkunde beim Schlachten. Der DFV fordert einheitliche und klare Vorgaben, die sich an der Praxis und nicht an akademischen Vorstellungen orientieren. Insbesondere muss die Ausbildung zum/zur Fleischer/Fleischerin, Wahlqualifikation Schlachten, als „gleichwertige Qualifikation“ anerkannt werden kann.
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Herkunftskennzeichnung bei frischem Fleisch
Die europäische Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV) schreibt die Herkunftskennzeichnung für frisches Fleisch anderer Tierarten als Rind vor. Die europäische Kommission hat nun entsprechende Vorgaben für verpacktes Fleisch erlassen. Der DFV lehnt eine Ausweitung auf die lose Ware ab.
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DFV lehnt Verschärfung der Gebührenregelungen ab
Am 15. November 2013 hat der federführende Ausschuss des Europäischen Parlaments einen Entwurf zur Änderung der europäischen Kontroll- und Gebührenregelungen (Verordnung (EG) Nr. 882/2004) vorgelegt. Der DFV hat den Vorschlag geprüft und in Ergänzung zu seiner Stellungnahme vom 17. Juni 2013 die zuständigen Stellen in Brüssel erneut auf die für das Fleischerhandwerk relevanten Punkte hingewiesen und Änderungsvorschläge eingebracht.
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Empfehlung zur Umsetzung der 2mm-Regelung bei Gullysieben
Aufgrund einer Änderung der Düngemittelverordnung im Jahre 2008 darf ab dem 1. Januar 2014 der bei der Abwasserreinigung in Kläranlagen anfallende Klärschlamm nur dann zu Düngemitteln verarbeitet werden, wenn in Schlachtbetrieben ein Feststoffrückhaltesystem mit einer maximalen Maschenweite von 2 mm installiert wird.
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DFV lehnt Rückverfolgbarkeit und Herkunftskennzeichnung von Fleisch in der Theke ab
Die EU-Lebensmittel-Informationsverordnung vom Oktober 2011 sieht unter anderem die Herkunftskennzeichnung von Fleisch von Schweinen, Schafen, Ziegen und Geflügel vor. Zur konkreten Umsetzung wurde im September 2013 der Entwurf für eine entsprechende Durchführungsverordnung vorgelegt.
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Offene Fragen bei Gullysieben
Ab dem 1. Januar 2014 könnten fleischverarbeitende Betriebe bei der Einleitung von Abwässern gegebenenfalls zur Nutzung eines Feststoffrückhaltesystems mit einer maximalen Maschenweite von 2 mm anstelle der bislang ausreichenden 6 mm verpflichtet werden. Die Düngemittelverordnung bestimmt, dass Klärschlamm nur dann zu Düngemitteln verarbeitet werden darf, wenn bei fleischverarbeitenden Betrieben ein entsprechendes Rückhaltesystem installiert ist. Vereinzelt wurden Landesgesetze, kommunale Satzungen und Einleitungsbedingungen bereits auf die Maschenweite von 2 mm geändert.

Der DFV hat bei Verbänden, Behörden und Maschinenherstellern umfangreiche Erkundigungen eingeholt, wo die Hintergründe für die Reduzierung liegen und wie diese in der Praxis umgesetzt werden könnte. Einheitliche Informationen zur Verpflichtung, Umsetzung und Kontrolle besteht derzeit nicht. Der DFV rät daher von vorschnellen Investitionen ab und bittet betroffene Betriebe, sich mit dem Verband in Verbindung zu setzen.

Weitere Informationen: RA Thomas Trettwer, 069/63302-190

Anhebung BSE-Testalter
Das BSE-Testalter gesund geschlachteter Rinder wurde von 72 auf 96 Monate angehoben.
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DFV lehnt Gebühren für Regelkontrollen ab
Eine geplante Änderung der europäischen Gebührenregelungen sieht Gebühren für die Regelkontrollen vor. Diese lehnt der DFV nicht nur ab, sondern fordert zusätzlich eine Entlastung für handwerklich arbeitende Betriebe.
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Neuregelung der Fleischuntersuchungsgebühren
Die Änderung der Fleischuntersuchungsgebühren darf nicht zu Benachteiligungen der handwerklichen Betriebe führen.
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Digitale Speicherung von Bargeschäften
Kassendaten über Bargeschäfte müssen digital gespeichert und für zehn Jahre aufbewahrt werden. Weitere Informationen im Mitgliederbereich...

Irritation bei frischem Geflügelfleisch
Der DFV fordert die Änderung der Verordnung über Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch, nach der loses Geflügelfleisch seit März 2013 nur unter Angabe des Verbrauchsdatums verkauft werden darf. Weitere Informationen im Mitgliederbereich...

Keine Nährwertdeklaration bei handwerklich hergestellten Lebensmitteln
Der DFV fordert klare Kriterien für die Befreiung handwerklich hergestellter Lebensmittel von der Nährwertdeklaration, so dass sämtliche Mitgliedsbetriebe von ihr profitieren. Eine Kennzeichnung von Allergenen an der losen Ware wird abgelehnt.
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Weitere Bundesländer setzen Internetpranger aus
Wie in Baden-Württemberg begründen die Bundesländer die Aussetzung mit den zahlreichen gerichtlichen Entscheidungen, die zugunsten der betroffenen Betriebe ausgegangen sind. Diese Entscheidungen beruhen auf den bereits in unseren Rundschreiben vom 4. Dezember 2012, 11. Januar 2013 und 14. Februar 2013 aufgezeigten Regelungslücken und den Verstößen gegen das Verfassungs- und Europarecht.
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Keine Ausweitung der Rindfleischetikettierung auf andere Tierarten
Der DFV lehnt die Ausweitung des Systems der Rindfleischetikettierung zur Kennzeichnung anderer Tierarten ab. Stattdessen muss eine praktikable und einheitliche Lösung etabliert werden.
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Veröffentlichungen nach § 40 Abs. 1a LFGB in Baden-Württemberg ausgesetzt
Trotz der gesetzlich verankerten Verpflichtung zur Veröffentlichung von Verstößen gegen das LFGB wird es in Baden-Württemberg vorerst keine weiteren Veröffentlichungen geben. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg begründet seine Entscheidung vom 6. März 2013 vor dem Hintergrund der fast ausnahmslos zugunsten der betroffenen Betriebe ausgegangenen Gerichtsentscheidungen.
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Verstärkte Kontrollen auf Tierarten
Aufgrund des Pferdefleischskandals ordnet die Europäische Kommission schärfere Kontrollen rindfleischhaltiger Lebensmittel auf die Zugabe von Pferdefleisch und die Kontrolle von Pferdefleisch an. Die Kontrollen sollen vor allem im Einzelhandel und in Metzgereien erfolgen.
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Veröffentlichungen von Betrieben auch bei Täuschungen
Als Reaktion auf den Pferdefleischskandal hat der Bundestag am 28. Februar 2013 eine weitere Verschärfung des § 40 LFGB verabschiedet. Mit dem neu eingefügten Abs. 1 Nr. 4a soll eine Information der Öffentlichkeit bereits dann erfolgen, wenn ein Verdacht eines erheblichen Verstoßes gegen Täuschungsschutzvorschriften des LFGB gegeben ist.
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Diskussion über Zusatzstoffe für Fleischzubereitungen
Ab dem 1. Juni 2013 soll die Verwendung von Zusatzstoffen bei Fleisch-zubereitungen durch den Anhang II der Verordnung (EG) 1333/2008 neu festgelegt werden. Am 19. Februar 2013 fand deshalb ein Gespräch beim Bundeministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Bonn mit dem DFV und Vertretern der Gewürz- und Fleischwarenindustrie statt.
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Angebliche Mängel bei der Betäubung wirbeln Staub auf
Die 20-seitige Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hat in der Fach- und Publikumspresse eine erhebliche Beachtung gefunden. So berichten verschiedene Blätter, dass die Fehlbetäubungsrate bei „handgeführten elektri-schen Betäubungen 10,9 bis 12,5 Prozent“ betragen würde und dass „wache Schlachttiere in die Brühanlage gelangen“.

Zum Teil geben die Medienberichte die Aussagen der Bundesregierung verzerrt wider. Der DFV hält darüber hinaus die Aussagen für tendenziös und pauschaliert und gehen an der Situation in der Praxis völlig vorbei. Umso bedauerlicher ist es, dass der Verband der Fleischwirtschaft mit Hinweis auf die mehr als 5.000 handwerklichen Schlachtbetriebe die Gelegenheit nutzte, den schwarzen Peter an die handwerklichen Betriebe weiter zu reichen.
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Betäubung für Ferkel kommt
Am 25. Mai 2012 wurde von der Bundesregierung der Entwurf zur Änderung des Tierschutz-Gesetzes dem Bundesrat zugeleitet. Neben vielen Neuregelungen für Versuchs- und Zirkustiere u.a.m. wird der § 5 Absatz 3 Nummer 1 a aufgehoben, der das Kastrieren von unter acht Tage alten männlichen Schweinen ohne Betäubung zulässt. Damit sollen alle Ferkel ab dem 1. Januar 2017 bei der chirurgischen Kastration betäubt werden. In der amtlichen Begründung werden als Alternative die Immunokastration oder die Ebermast genannt.
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Tierschutz-Schlachtverordnung wird überarbeitet: DFV aktiv
Bereits am 8. Dezember 2009 Trat die Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Januar 2013 und enthält

  • die zugelassenen Betäubungsverfahren.
  • die Verpflichtung zu regelmäßigen Kontrollen der Betäubung.
  • die Verpflichtung, sog. Standardarbeitsanweisungen für die Betäubung und Tötung sowie deren Kontrolle zu erstellen.
  • Vorgaben für die Fachkenntnisse und den Sachkundenachweis. So müssen alle Personen, die Tiere im Zusammenhang mit der Schlachtung handhaben, unterbringen, ruhigstellen, betäuben oder entbluten, ihre Fachkunde nachweisen. Hierzu sind Schulungen und eine Abschussprüfung vor einem „unabhängigen Gremium“ vorgeschrieben. Die Mitgliedstaaten können allerdings „andere Qualifikationen“ als gleichwertig anerkennen. Für Personen mit mind. dreijähriger Berufserfahrung gibt es eine Übergangsregelung bis Dezember 2015.
  • Vorschriften für die Ausrüstung von Schlachthöfen, z.B. Ruhigstellungsboxen für Rind. Diese Vorgaben treten nur für Schlachthöfe ein, die nach dem 1. Januar 2013 neu ausgelegt, gebaut oder ausgerüstet werden.

Da es sich hierbei um eine Verordnung handelt, ist sie für jeden Betrieb unmittelbar verbindlich.
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Verbraucherinformationsgesetz verschärft
Mit dem Verbraucherinformationsgesetz haben Verbraucher und deren Verbände das Recht auf Zugang zu den amtlichen Ergebnissen Lebensmittelüberwachung, die bei Behörden vorliegen. Damit wird der Grundsatz des Amtsgeheimnisses teilweise aufgehoben.
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DFV fordert Information über Allergieauslöser mit Augenmaß
Am 31. Mai 2012 fand im Verbraucherschutzministerium eine Abstimmung zur Umsetzung des Art. 44 der europäischen Verbraucherinformationsverordnung statt, an der der Vertreter des Fleischer-, Bäcker- und Konditorenverbandes, des DEHOGA, des Lebensmitteleinzelhandels, des BLL sowie des BMELV teilnahmen. Ziel war es, entsprechende Umsetzungsmöglichkeiten zu diskutieren und abzustimmen.
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DFV-Leitlinie für eine gute Hygienepraxis notifiziert
Nach intensiven Abstimmungen mit den zuständigen Landesbehörden wurde die Leitlinie für eine gute Hygienepraxis des Deutschen Fleischer-Verbandes in der dritten erweiterten Auflage endgültig genehmigt. Gegenüber der ersten Auflage aus dem Jahr 2006 wurden Einzelheiten sowie insbesondere das die mikrobiologischen Untersuchungen betreffende Kapitel geändert oder ergänzt. Weitere Informationen...

Kennzeichnung von Süßungsmitteln
Seit mehr als 10 Jahren werden in den meisten Fleischereibetrieben Zusatzstoffe mit Hilfe des DFV-Zusatzstoffregisters gekennzeichnet. Sie liegt derzeit in der 7. Auflage vor, insgesamt wurden mehr als 30 Tausend Exemplare an Mitgliedsbetriebe abgegeben. Gelegentlich gibt es Einzelfälle, in denen es unterschiedliche Auffassung gibt oder in denen das korrekte Vorliegen des Registers bei der Probenahme nicht vermerkt wird. Nunmehr gibt es einen Fall, in dem die Kennzeichnung von Süßungsmitteln beanstandet wurde. Um dies zu verhindern, werden die genauen Vorschriften zur Kennzeichnung von Süßungsmitteln im Mitgliederbereich detailliert dargestellt.
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„Aufgetaut“-Kennzeichnung
Immer wieder gibt es Unklarheiten, wann Fleisch oder Fleischerzeugnisse mit dem Hinweis „aufgetaut“ gekennzeichnet werden müssen. Darüber hinaus fordert die Verbraucherzentrale Hessen eine Kennzeichnungspflicht für alle aufgetauten Fleischzubereitungen.
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Salpeter steht den Betrieben nach wie vor zur Verfügung
In letzter Zeit wurden verschiedenen Anfragen zur Abgabe von Kaliumnitrat an den DFV gerichtet. Offenkundig wird von verschiedener Seite die Auffassung vertreten, dass Salpeter nur dann an Fleischer abgegeben werden darf, wenn der Betrieb eine entsprechende Sachkundebescheinigung vorweisen kann.
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Ihr Ansprechpartner:
Dr. Wolfgang Lutz
Geschäftsleitung Lebensmittel- und Hygienerecht, Qualitätssicherung
Deutscher Fleischer-Verband
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60596 Frankfurt/Main
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Fax. 069/63302-120