Aktuelle Informationen zum Lebensmittelrecht

Informationen zur Afrikanischen Schweinepest
Der DFV hat ein Merkblatt zur Afrikanischen Schweinepest erstellt, mit dessen Hilfe sich die Betriebe umfassend über die Hintergründe, die Ausbreitung und die Auswirkungen informieren können.
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Sauberkeit von Schlachttieren
Mit einer Änderung der AVV Lebensmittelhygiene wurden Kriterien zur Feststellung der Sauberkeit von Schlachttieren und zur Feststellung von ausgeprägtem Geschlechtsgeruch bei Schweinen festgelegt.
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Gesetzesentwurf zur Zusatzstoffkennzeichnung
Ein Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Möglichkeiten zur Kennzeichnung der allergieauslösenden Stoffe bei der losen Ware auch bei der Zusatzstoffkennzeichnung möglich sein sollen. Der DFV befürwortet die Angleichung.
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Erweiterte Nährwertkennzeichnung
Eine Umfrage des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft soll Klarheit darüber schaffen, welche Form einer zusätzlichen freiwilligen Nährwertkennzeichnung auf der Vorderseite von Verpackungen aus Verbrauchersicht am besten geeignet ist. Der DFV hat in einem Schreiben an die Bundesministerin die Belange des Fleischerhandwerks dargelegt.
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Offenlegung transparenter Kontrollergebnisse (POTKG)
Die Landesregierung Schleswig-Holstein hat den Entwurf eines Gesetzes über die Pflicht zur Offenlegung transparenter Kontrollergebnisse (POTKG) vorgelegt, nach dem in Betriebsstätten, die Lebensmittel unmittelbar an den Verbraucher abgeben, der letzte Kontrollbericht der Lebensmittelüberwachung offengelegt werden soll. Der DFV hat zu dem Entwurf eine Stellungnahme abgegeben.
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Änderung der Marktorganisation
Die Diskussionen um die Kennzeichnung vegetarischer und veganer Produkte reißen trotz der neuen Leitsätze nicht ab. Eine Änderung der europäischen Marktorganisation könnte die klassischen Verkehrsbezeichnungen noch weiter schützen.
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Richtlinie zu unlauteren Handelspraktiken erlassen
Mit der neuen europäischen Richtlinie sollen kleinere Lieferanten vor unlauteren Handelspraktiken besser geschützt werden.
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Verpackungsgesetz: Auslegung des Begriffs der Serviceverpackung
Bei der Anwendung des neuen Verpackungsgesetzes wirft die Auslegung des Begriffs der Serviceverpackung noch immer Fragen auf.
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Überarbeitung des Internetprangers
Veröffentlichungen von Kontrollergebnissen sind zukünftig nach sechs Monaten zu löschen. Der DFV hält eine grundlegende Überarbeitung des Internetprangers weiterhin für geboten.
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„Topf Secret“: Erste Gerichtsentscheidungen zugunsten betroffener Betriebe
Zu dem von foodwatch und FragDenStaat betriebenen Portal „Topf Secret“ sind die ersten gerichtlichen Entscheidungen zugunsten der Betriebe ergangen. Der DFV stellt betroffenen Betrieben ein Musterschreiben zur Reaktion auf eine geplante Herausgabe von Kontrollergebnissen zur Verfügung.
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