Aktuelle Informationen zum Lebensmittelrecht

Verbot von Einwegkunststoffartikeln und Kunststofftragetaschen
Einwegartikel aus Kunststoff wie beispielsweise Trinkhalme und Geschirr sowie Kunststofftragetaschen sollen zukünftig verboten werden.

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Listerien: Neue Meldepflichten
Mit einer Änderung der Zoonoseverordnung wurden die Meldepflichten für Listerienfunde ausgeweitet.

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Nutztierhaltung in Bundesrat und Bundestag
Im Zuge der Diskussionen über die Arbeitsbedingungen und Unterbringung von Beschäftigten in der Fleischindustrie rücken auch Fragen der Nutztierhaltung wieder in den politischen Fokus. Die aktuellen Entscheidungen aus Bundesrat und Bundestag können auch Auswirkungen auf die Schweinefleischversorgung des Fleischerhandwerks haben.

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Herkunftskennzeichnung der primären Zutat
Seit dem 1. April 2020 ist bei verpackter Ware die Herkunft der primären Zutat anzugeben, wenn diese nicht mit einer allgemeinen Herkunftsangabe zum Produkt übereinstimmt. Gattungsbezeichnungen sind dabei ausgenommen.

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Mikrobiologische Untersuchungen in kleinen Betrieben
Die Arbeitsgruppe Fleisch- und Geflügelfleischhygiene und fachspezifische Fragen von Lebensmitteln tierischer Herkunft (AFFL) hat die Durchführung mikrobiologischer Kontrollen in kleinen Betrieben konkretisiert.

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Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit
Nach den Listerienfunden in der Fleischwirtschaft werden die Daten zur Rückverfolgbarkeit überprüft. Ein Gesetzesentwurf sieht strengere Vorgaben vor. Der DFV fordert Ausnahmen für das Fleischerhandwerk.

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DFV-Leitfaden zur Rindfleischetikettierung loser Ware
Die Vorgaben der Rindfleischetikettierung werden in den Unternehmen des Fleischerhandwerks verstärkt kontrolliert. Eine Kennzeichnung ist auch bei der losen Ware erforderlich. Der DFV hat einen übersichtlichen Leitfaden zur Kennzeichnung in der Theke erarbeitet.
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Informationen zur Afrikanischen Schweinepest
Der DFV hat ein Merkblatt zur Afrikanischen Schweinepest erstellt, mit dessen Hilfe sich die Betriebe umfassend über die Hintergründe, die Ausbreitung und die Auswirkungen informieren können.
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Erweiterte Nährwertkennzeichnung
Eine Umfrage des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft soll Klarheit darüber schaffen, welche Form einer zusätzlichen freiwilligen Nährwertkennzeichnung auf der Vorderseite von Verpackungen aus Verbrauchersicht am besten geeignet ist. Der DFV hat in einem Schreiben an die Bundesministerin die Belange des Fleischerhandwerks dargelegt.
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Offenlegung transparenter Kontrollergebnisse (POTKG)
Die Landesregierung Schleswig-Holstein hat den Entwurf eines Gesetzes über die Pflicht zur Offenlegung transparenter Kontrollergebnisse (POTKG) vorgelegt, nach dem in Betriebsstätten, die Lebensmittel unmittelbar an den Verbraucher abgeben, der letzte Kontrollbericht der Lebensmittelüberwachung offengelegt werden soll. Der DFV hat zu dem Entwurf eine Stellungnahme abgegeben.
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Änderung der Marktorganisation
Die Diskussionen um die Kennzeichnung vegetarischer und veganer Produkte reißen trotz der neuen Leitsätze nicht ab. Eine Änderung der europäischen Marktorganisation könnte die klassischen Verkehrsbezeichnungen noch weiter schützen.
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Verpackungsgesetz: Auslegung des Begriffs der Serviceverpackung
Bei der Anwendung des neuen Verpackungsgesetzes wirft die Auslegung des Begriffs der Serviceverpackung noch immer Fragen auf.
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Überarbeitung des Internetprangers
Veröffentlichungen von Kontrollergebnissen sind zukünftig nach sechs Monaten zu löschen. Der DFV hält eine grundlegende Überarbeitung des Internetprangers weiterhin für geboten.
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