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Branchen-News - 26.07.2016

Kontrollen: Wichtige Hürde genommen

fleischwirtschaft.de - BRÜSSEL.

In Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sind die Regelkontrollen bereits gebührenpflichtig. Genau das wurde zuletzt auch auf EU-Ebene diskutiert, im Zuge der Neufassung der EU-Kontrollverordnung. Inzwischen zeichnet sich hier allerdings eine positive Entwicklung ab. Der Entwurf, auf den sich jetzt EU-Parlamentarier und Vertreter der Mitgliedsländer nach jahrelangen Beratungen verständigt haben, sieht keine ausdrücklichen Pflichtgebühren für amtliche Kontrollen beispielsweise beim Metzger vor.

Die neue EU-Kontrollverordnung soll die Verbraucher künftig besser vor Lebensmittelskandalen schützen, zum Beispiel vor dem Umdeklarieren von Pferdefleisch. Das neue Gesetz schafft verbindliche Standards für die amtlichen Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen in allen Mitgliedstaaten.

Das intensive Lobbying der Fleischerverbände habe Früchte getragen, stellt der Internationale Metzgermeister-Verband (IMV) nach einer ersten Analyse des Kompromisstextes fest. So sei beispielsweise die amtliche Kontrolle grundsätzlich risikobasiert und mit angemessener Häufigkeit durchzuführen. Zudem sei man vom vollumfänglichen Kostendeckungsprinzip abgerückt. Und für Betriebe mit geringem Durchsatz, bei traditionellen Produktions-, Verarbeitungs- und Vermarktungsmethoden können die Mitgliedstaaten die Gebühren reduzieren.

Die Finanzierung der Überwachung beziehungsweise der Kontrollbehörden war ein großer Streitpunkt in der Diskussion um die Kontrollverordnung gewesen. Der Kommissionsvorschlag sah vor, dass die Behörden Gebühren erheben müssen - auch wenn keine Probleme auftauchen. EU-Parlament und Agrarrat müssen die Verordnung noch absegnen. Die Abstimmung in Straßburg ist für Januar 2017 geplant.

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