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Branchen-News - 22.04.2014

Länder regeln die Gebühren

fleischwirtschaft.de - STRASSBURG. Das Europaparlament hat sich für strengere Kontrollen entlang der Lebensmittelkette ausgesprochen. Das bestehende System soll transparenter werden, Skandalen vorbeugen und auf Krisensituationen besser reagieren.

Das Plenum unterstützte vergangene Woche in Erster Lesung mehrheitlich Auflagen, um die Qualifikation und die Unabhängigkeit der Inspektoren sicherzustellen. Den Mitgliedstaaten würde freigestellt, das durchschnittliche Abschneiden einzelner Betriebe während der vier jüngsten Kontrollen zu veröffentlichen. Im Fall schlechter Bewertungen sollen dann unverzüglich Folgekontrollen stattfinden.

Umstritten war die Frage, wer für die Kontrollen zahlen soll. Die EU-Kommission hatte eine Pflichtgebühr der Marktteilnehmer vorgesehen, was vom Umweltausschuss des Parlaments ursprünglich mitgetragen wurde. Das Plenum folgte dieser Empfehlung jedoch nicht und tritt jetzt dafür ein, dass die Mitgliedstaaten selbst darüber entscheiden sollten. Die Arbeit an den Texten wird in der kommenden Legislaturperiode fortgesetzt.

Die deutschen Bundesländer wollen mit der Einführung von Pflichtgebühren für Regelkontrollen gar nicht erst auf Brüssel warten. Bislang zeichnet sich von Niedersachsen angetrieben ein Paradigmenwechsel mit Pflichtgebühren für nicht anlassbezogene Regelkontrollen ab. Über die Ausnahmen für kleine und mittlere Unternehmen wird gestritten. Die Lebensmittelwirtschaft lehnt den Vorschlag auf breiter Front ab und moniert, dass damit bestehende Defizite in den öffentlichen Haushalten ausgeglichen werden sollen.

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