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Branchen-News - 28.08.2014

Gegen gebührenfinanzierte Regelinspektionen

fleischwirtschaft.de - DROLSHAGEN. Vor dem Hintergrund der geplanten Neustrukturierung der amtlichen Lebensmittelkontrolle und ihrer Finanzierung hat sich der Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure (BVLK) jetzt klar positioniert: Gebühren für Routinekontrollen lehnt er strikt ab.

Seit zwei Jahren arbeitet die EU an einer Neustrukturierung der Verordnung für die amtliche Lebensmittelkontrolle. Zündstoff bietet dabei besonders ein Passus: Die EU-Kommission möchte, dass auch die Routine-, also die Regelkontrollen, mit Gebühren belegt werden, überlässt es jedoch den Mitgliedstaaten, von dieser Regelung Gebrauch zu machen.

In Deutschland sind einige Bundesländer schon aktiv und erarbeiten neue Gebührenverordnungen, die die Regelkontrollen einschließen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen beispielsweise. Doch die Erhebung von neuen Gebühren trage nicht zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit bei. Das stellt der BVLK in einem Positionspapier klar. Vielmehr würden Betriebe, die sich vorbildlich verhalten, durch die Einführung neuer Gebühren unnötig belastet. In der Folge steigen die Betriebskosten und letztlich auch die Verbraucherpreise, ohne dass die Lebensmittelkontrolle intensiviert würde.

Auch die praktische Umsetzung einer solchen Gebühr sieht der BVLK kritisch. Eine gebührenpflichtige Regelkontrolle und die geplanten Modelle zur Gebührenberechnung seien mit dem Prinzip der risikoorientierten Kontrolle nur schwer vereinbar. Keine Einwände hat der BVLK hingegen, wenn die Gebühren für Nachkontrollen und für zusätzlichen Aufwand, wie zum Beispiel bei Auswertungen für beanstandete Proben, erhöht würden. Eine Erhöhung der Gebühren in diesem Bereich schätzt der Verband als zielführender ein und mit einem erzieherischen Effekt auch als deutlich wirksamer.

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