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Branchen-News - 24.05.2016

Fleischbeschau: Gebühren auf dem Prüfstand

fleischwirtschaft.de - FRANKFURT.

Die Gebühren für die Schlachttieruntersuchung erhitzen die Gemüter. Nachdem in vielen Bundesländern die einheitliche Landesgebührenordnung passé ist, sorgt die Neuordnung des Gebührenrechts für Unruhe unter den Metzgern - auch in Europa. Vielerorts führte die Erhebung der Schlachttier- und Fleischbeschaugebühren zu einem großen Einfallsreichtum der Behörden. Kostensteigerungen der Kontrollgebühren zwischen 75 und bis zu 128 Prozent waren nicht nachvollziehbar und auf Nachfrage nicht transparent abbildbar. Die entscheidende Frage, welche Kosten in die Kalkulation einfließen dürfen, blieb unbeantwortet. Dem setzt nun ein Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) Grenzen.#

#Das EU-Mitglied Dänemark klagte gegen die Willkür bei der Erhebung von Gebühren für die Fleischuntersuchung. Die Luxemburger Richter am EuGH stellten klar, dass nur die unmittelbaren Kosten der Fleischuntersuchung in die Kostenkalkulation des Hoheitsträgers - also der ausführenden Behörde - einfließen dürfen. Hintergrund ist, dass die EU-Verordnung EG 822/2004 die Kosten für die amtliche Fleischbeschau nach dem Kostendeckungsprinzip zulässt. Diese Kalkulation fällt in einer Union mit 28 Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich aus. Was im Einzelfall bei der Festsetzung der Gebühren zur Kostendeckung herangezogen wird, darüber besteht wenig Einblick. Der Deutsche Fleischer-Verband begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs und die Klarstellung, dass nur die unmittelbaren Kosten der Fleischuntersuchung in die Kalkulation einfließen dürfen. Auch er ist der Auffassung, dass der Umfang der einzubeziehenden Kosten für die Berechnung der Gebühren von entscheidender Bedeutung ist. Ohne eine Definition, welche Kosten bei der Kalkulation der Kontrollgebühren seitens der zuständigen Behörde mit eingerechnet werden, ist eine sinnvolle Abgrenzung von unmittelbaren und mittelbaren Kosten allerdings nicht möglich. #

#Bis hier Klarheit herrscht, setzt sich der DFV generell für eine möglichst enge Auslegung des Begriffs der unmittelbaren Kosten ein. Der DFV drängt darauf, dass bei der Festsetzung von Gebühren die Belange der handwerklichen Betriebe auf europäischer, aber auch auf nationaler Ebene stärker berücksichtigt werden. Eine ausführliche Stellungnahme hat der Verband an die EU-Kommission und das BMEL übermittelt.

Zum Urteil: EuGH / AZ C-112/15

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