Deutscher Fleischer-Verband protestiert gegen Ministererlaubnis

Frankfurt am Main, 22. März 2016. Der Deutsche Fleischer-Verband hat gegen die von Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel erteilte Ministererlaubnis zur Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka protestiert. In einem Schreiben an den Minister beschreibt der Verband die kürzlich ergangene Entscheidung als falsch und schädlich. Laut DFV-Präsident Heinz-Werner Süss führe sie unweigerlich zu einer weiteren Konzentration im Einzelhandel. „Das wird eine Verschärfung der Wettbewerbssituation für alle anderen bedeuten. Wichtiger ist vielleicht noch, dass monopolistische Strukturen gefördert werden, was vor allem zum Schaden der Verbraucher sein wird“, so Süss.

Zudem bezweifelt der DFV, dass die mit der Ministererlaubnis verbundenen Nebenbestimmungen und Bedingungen wirklich die gewünschte Wirkung entfalten werden. DFV-Hauptgeschäftsführer Martin Fuchs: „Mittel- und langfristig werden hier sicher keine Arbeitsplätze gerettet. Alle Bedingungen sind befristet, so dass spätestens nach Ablauf der Übergangszeiten die allseits befürchteten Konsequenzen für Standorte und Beschäftigte eintreten werden.“

Mit Erstaunen habe der DFV-Hauptgeschäftsführer die Kurzsichtigkeit der Entscheidung zur Kenntnis genommen, die zudem gegen die Empfehlung und den dringenden Rat aller vorher beteiligten Fachleute getroffen worden sei. Diese rein politische Entscheidung steht nach Ansicht Fuchs‘ in krassem Gegensatz zu der stets vorgetragenen Beteuerung, dass man Handwerk, Mittelstand und vor allem auch regionale Strukturen fördern wolle. „Es passt nicht zusammen, wenn einerseits von Wirtschaftspolitikern davon gesprochen wird, Handwerk, Mittelstand und Regionen unterstützen zu wollen, andererseits die konkreten politischen Entscheidungen aber genau das Gegenteil bewirken. Ohne Not und entgegen dem ausdrücklichen Votum aller Experten werden genau diejenigen Strukturen geschwächt, die noch verbrauchernahe Versorgung in Stadt und Land sicherstellen.“

Der DFV hat bereits in der Vergangenheit bei unterschiedlichen Gelegenheiten die Politik eindringlich dazu aufgefordert, ihre Entscheidungen nicht einseitig auf große und industrielle Unternehmen auszurichten, sondern Handwerk und Mittelstand stärker in den Fokus zu nehmen. Dies gelte insbesondere auch für die Energiepolitik, die zurzeit ebenfalls vom Bundeswirtschaftsministerium Sigmar Gabriels verantwortet wird.

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