Lebensmittel des Handwerks: allseits geschätzt, aber auch politisch gewollt?

Ausführungen von DFV-Präsident Herbert Dohrmann, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Lebensmittelhandwerk des ZDH, auf der Pressekonferenz im Rahmen der IHM , 08. März 2018 in München

Sehr geehrte Damen und Herren,
auch von meiner Seite nochmal herzlich Willkommen zu unserer jährlichen Pressekonferenz. Wir stehen heute vor der anspruchsvollen Aufgabe, Ihnen innerhalb von dreißig Minuten gewissermaßen im „Schnelldurchgang“ die wichtigsten Themenfelder nahezubringen, die unsere Organisationen und Betriebe zurzeit beschäftigen.

Wir hier auf dem Podium haben uns zur Disziplin verpflichtet und werden uns alle große Mühe geben, Ihre Fragen so ausführlich wie nötig aber auch so knapp wie möglich zu beantworten. Selbstverständlich stehen wir Ihnen auch noch in der Pause und darüber hinaus für Einzelgespräche zur Verfügung.

Der Titel der heutigen Veranstaltung lautet: „Lebensmittel des Handwerks: allseits geschätzt, aber auch politisch gewollt?“. Wir wollen damit – einfach gesagt – auf den großen Unterschied hinweisen, der zwischen den gefühligen Sonntagsreden und glühenden Bekenntnissen unserer Politiker und deren politischen Alltagshandlungen besteht.

Sie kennen das sicher aus eigenem Erleben von den vielen Veranstaltungen die Sie von Berufs wegen besuchen. Haben Sie jemals einen politischen Festredner gehört, der nicht einen entfernen Verwandten hat, der selbst ein Handwerk ausübt? Oder einen Laudator, der nicht seine Brötchen nur beim Handwerksbäcker, seinen Kuchen ausschließlich beim Handwerkskonditor und seine Wurst seit Jahren beim „Metzger seines Vertrauens“ einkauft?

  • Die Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Lebensmittelhandwerk auf der Pressekonferenz in München

    Ich, beziehungsweise wir von der Arbeitsgemeinschaft Lebensmittelhandwerk, fragen uns oft, warum wir, bei all der Popularität, die wir in Politikerkreisen anscheinend besitzen, im politischen Alltag oft stiefmütterlich, in einigen Fällen regelrecht unfair, behandelt werden. Vor allem, wenn in einigen Bereichen unsere Vorstellungen nahezu hundertprozentig mit dem identisch sind, was die Politik selbst in ihren Koalitionsvereinbarungen und sonstigen Absichtserklärungen formuliert und fordert!

    Zum Beispiel beim Stichwort „Wahrheit und Klarheit“. Jahrelang haben die Verbraucherzentrale Bundesverband und das zuständige Ministerium nicht unbeträchtlichen Aufwand betrieben, den vermeintlich unmündigen Verbraucher vor Schaden zu bewahren. Das ging sogar so weit, dass – Sie erinnern sich vielleicht – die allseits beliebte Kalbsleberwurst nur noch Kalbfleisch Leberwurst genannt werden durfte. Weil sie eben keine Kalbsleber sondern nur Kalbfleisch enthält. Für manch einen mag dies Haarspalterei sein, aber es ist eben auch ein Beleg dafür, wie ernst die Verbraucherschützer in Deutschland ihre Aufgabe nehmen.

    Wenn aber Billiganbieter ihre Industrieware im Discounter aufbacken und diese als handwerklich hergestellt bewerben, dann wird es auf einmal kompliziert. Wir im Fleischerhandwerk hatten vor einigen Jahren einen ähnlichen Fall. Jetzt sind die Kollegen vom Bäckerhandwerk betroffen.

    Ein ganz aktuelles Beispiel betrifft die Investitionssicherheit für unsere Betriebe. Durch Investitionen wird eigenes Kapital oftmals langfristig gebunden oder Investitionen werden über entsprechende Darlehen finanziert. Dementsprechend führen Fehlinvestitionen zu einem vergleichsweise hohen Schaden für den Betrieb und können auch existenzgefährdend sein. Sofern Betriebe also Investitionen in Maschinen, Anlagen und Betriebsmittel gemäß der geltenden gesetzlichen Vorschriften tätigen, müssen sie darauf vertrauen dürfen, dass sie diese Maschinen, Anlagen und Betriebsmittel so lange nutzen können, bis sich diese amortisiert haben oder zumindest vollständig abgeschrieben sind.

    Aktuelle Entwicklungen, durch die Handwerksbetriebe für die Fehler von Herstellern und Politik haftbar gemacht oder zu Neuinvestitionen gezwungen werden, sind deshalb inakzeptabel und existenzbedrohend.

    Ein aktuelles Beispiel sind sicher die nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes drohenden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. Die Fuhrparks der Handwerksbetriebe bestehen zu 80 bis 90 Prozent aus Dieselfahrzeugen, deren Wert sich damit drastisch reduziert hat.

    Ich hatte ja eben von der ungleichen, ja unfairen Behandlung der Handwerksbetriebe im Vergleich zu unseren Mitbewerbern gesprochen. Die EEG-Umlage ist seit 2012 um fast 90 Prozent gestiegen und damit maßgeblich verantwortlich für die vergleichsweise sehr hohen Strompreise in Deutschland. Hinzu kommt, dass sich einige Betriebe des Lebensmittelhandwerks im Energiebereich staatlich verursachten Wettbewerbsverzerrungen ausgesetzt sehen: Denn energieintensive Großverbraucher sind teilweise von der EEG-Umlage befreit.

    Im Lebensmittelbereich stehen befreite Unternehmen oftmals in direkter Konkurrenz zum Lebensmittelhandwerk. Nicht zuletzt auf Grund der Befreiung von der EEG-Umlage können diese industriellen Hersteller beispielsweise ihre Tiefkühlprodukte auch auf dem deutschen Markt günstiger anbieten. Die Kunden dieser Hersteller – Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels – profitieren ebenfalls hiervon und können die Produkte ihrerseits zu einem günstigeren Preis abgeben, als dies ohne die Befreiung möglich wäre. Betriebe des Lebensmittelhandwerks dagegen müssen die EEG-Umlage vollständig zahlen und die teilweise Befreiung der o.g. Industrieunternehmen auch noch mitfinanzieren.

    Verraten Sie mir, wie man diese Praxis bezeichnen soll, wenn nicht als unfair.

    Ein weiteres Thema, bei dem man deutlich erkennen kann, wie weit Realität und Sonntagsreden auseinander liegen, ist unser Dauerthema, der Erhalt der regionalen Wirtschaftskreisläufe im ländlichen Raum. Funktionierende regionale Strukturen sind notwendige Voraussetzung für nachhaltiges Wirtschaften. Berechtigte ökologische, ökonomische und soziale Ziele sind sowohl im ländlichen als auch im städtischen Raum nur dann erreichbar, wenn Mittelstand, Handwerk und bäuerliche Landwirtschaft bestmöglich zusammenwirken.

    Beim Erhalt dieser Strukturen können Fördermaßnahmen eine wichtige Rolle spielen, sie müssen aber zielführend und gerecht eingesetzt werden. Das einseitige Fördern von landwirtschaftlicher Fläche und Industrie bewirkt eher eine weitere Konzentration und wird den Erfordernissen nicht gerecht. Im Fokus der Politik für ländliche Regionen standen zu lange vorrangig agrar-, industrie- und umweltbezogene Maßnahmen.

    Wichtiger noch als zielgerichtete Förderung allerdings wären politische Maßnahmen, die vorhandene Strukturen erhalten helfen. Es ist besser und auch preiswerter, Vorhandenes zu erhalten, anstatt mit großem Mitteleinsatz Ausgleich zu schaffen. Stattdessen kommt der Gesetzgeber mit immer neuen Ideen um die Ecke, wie der Arbeitstag unserer Lebensmittelunternehmer noch sinnvoller ausgefüllt werden kann!

    Aber Scherz beiseite: Die schier unüberschaubare Reglementierung von Lebensmittelbetrieben in sämtlichen Bereichen – angefangen von den Genehmigungsverfahren, über das Arbeitsrecht bis hin zu ausufernden lebensmittelrechtlichen Vorgaben treffen die kleineren, handwerklichen Betriebe unverhältnismäßig stark.

    Punktuelle Entlastungen in der letzten Legislaturperiode werden durch immer neue Regulierungen kompensiert beziehungsweise übertroffen. Der Abbau ständig zunehmender Bürokratie bleibt eine der drängendsten Aufgabenfelder für staatliches Handeln in diesem Bereich.

    So bringen die kontinuierlich wachsenden Dokumentations- und Kennzeichnungspflichten die Betriebe des Lebensmittelhandwerks zunehmend an die Grenzen Ihrer Leistungsfähigkeit. Die Bundesregierung bekennt sich zwar zum Ziel des Bürokratieabbaus und hat auch mit zwei Bürokratieentlastungsgesetzen erste Schritte dazu gemacht. Im Bereich des Lebensmittelhandwerks zeigen die Gesetze bis dato jedoch nicht die notwendige Wirkung. Wir fordern deshalb eine Ausdehnung der Bürokratiebremse auf sämtliche Folgekosten von Gesetzen.

    Ebenfalls ein großes Anliegen, bei dem letztendlich wir alle, Unternehmen, Verbraucher und Politik gefragt sind, ist das generelle Umdenken bei der Lebensmittelerzeugung und -herstellung in Deutschland. Wir brauchen hier endlich wieder mehr Wertschätzung für Menschen, Unternehmen und Produkte.

    Die handwerkliche Herstellung von Lebensmitteln setzt - auf der Grundlage einer dreijährigen Berufsausbildung - eine große Menge an Wissen, Können und Erfahrung voraus. Auch in die Erzeugung der notwendigen Rohstoffe ist in den meisten Fällen viel Zeit und Mühe geflossen.

    Unsere Werte und Grundeinstellungen stehen heute oft im Widerspruch zu vermeintlichen Anforderungen der globalen Wirtschaft. Bei starkem Wettbewerb auf einem gesättigten Markt suchen viele einheimische Erzeuger ihr Heil im Export, auch wenn dort der Wettbewerbsdruck noch höher ist. Der weltweite Handel zwingt in seiner Extremform viele Erzeuger und Verarbeiter zur rücksichtslosen Effizienzsteigerung auf Kosten von Mensch und Tier.

    Die Auswirkungen dieses Verhaltens werden von der Öffentlichkeit kritisch wahrgenommen und haben inzwischen zu einem spürbaren Verlust von Wertschätzung und Anerkennung, nicht nur für Lebensmittel sondern auch für die Menschen, die diese herstellen, geführt. Aber ohne diese Wertschätzung und Anerkennung in der eigenen Bevölkerung kann kein Wirtschaftszweig in Deutschland dauerhaft erfolgreich arbeiten.

    Wir fordern daher:

    • Bei der Erzeugung von – insbesondere tierischen – Lebensmitteln muss Offenheit herrschen.
    • Bei der Erzeugung von Lebensmitteln sollten zu allererst die Erfordernisse des deutschen Marktes im Vordergrund stehen. Lebensmittel und Produzenten werden keine Wertschätzung bekommen, wenn sie dem Anspruch der Gesellschaft nicht gerecht werden.
    • Regionale Wertschöpfungsketten müssen unbedingt erhalten bleiben.


    Wir sind uns bewusst, dass dies „nicht mal so eben“ umsetzbar ist. Hier sind langfristige, strategische Partnerschaften nötig. Der dichte Kontakt von Landwirtschaft und Lebensmittelhandwerk – nicht nur auf dem Land sondern auch gerade in der Stadt – soll dies fördern: Regionale Vermarktung, faire Preise, gute Qualitäten und, wenn es richtig gemacht wurde, auch anständige Verhältnisse für die Tiere.

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